Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse: www.fotoobrazybrno.cz

Firma / Name: Tomáš Picka
Sitz: Moldavská 7, 625 00 Brno
Identifikationsnummer (IČO): 723 90 344
Rechtsform: Natürliche Person, die nach dem Gewerbegesetz tätig ist und nicht im Handelsregister eingetragen ist
Datum der Eintragung: 6.2.2002
Datum der Gründung: 6.2.2002
Geschäftsgegenstand: Vorbereitung und Ausarbeitung technischer Entwürfe, grafische und zeichnerische Arbeiten. Werbetätigkeit, Marketing, Medienvertretung
Institutioneller Sektor: Sonstige selbstständig erwerbstätige Personen
Postanschrift: Tomáš Picka, Moldavská 5, 625 00 Brno

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“) von Tomáš Picka, mit Sitz in Brno, Moldavská 7, PLZ 625 00, Identifikationsnummer: 72390344 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf einer Website unter der Internetadresse www.fotoobrazybrno.cz (im Folgenden „Website“) über die Schnittstelle der Website (im Folgenden „Web-Shop-Oberfläche“) betrieben.
1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder im Rahmen ihrer selbstständigen Berufsausübung handelt.
1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

2. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

2.1. Die gesamte Warenpräsentation in der Web-Shop-Oberfläche hat informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, hinsichtlich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
2.2. Die Web-Shop-Oberfläche enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, sofern diese Waren ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können. Die Warenpreise sind einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für die Dauer ihrer Anzeige in der Web-Shop-Oberfläche gültig. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
2.3. Die Web-Shop-Oberfläche enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Die in der Web-Shop-Oberfläche angegebenen Informationen über die Verpackungs- und Lieferkosten gelten nur für Fälle, in denen die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.
2.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Web-Shop-Oberfläche aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:
2.4.1. die bestellten Waren (die bestellten Waren „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Web-Shop-Oberfläche),
2.4.2. die Art der Zahlung des Kaufpreises der Waren, Angaben zur gewünschten Art der Lieferung der bestellten Waren und
2.4.3. Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam die „Bestellung“).
2.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer ist es dem Käufer gestattet, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, bei der Dateneingabe entstandene Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Erhalt per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).
2.6. Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).
2.7. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers übersendet.
2.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.

3. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1. Den Warenpreis und etwaige mit der Lieferung der Waren verbundene Kosten gemäß Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer ausschließlich bargeldlos durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 194285410/0600, geführt bei der GE Money Bank (im Folgenden „Konto des Verkäufers“), zahlen;
3.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
3.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung. Davon unberührt bleibt Artikel 3.6 der Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Pflicht, den Kaufpreis der Waren im Voraus zu zahlen.
3.4. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig.
3.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Waren unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu entrichten. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises mit dem Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
3.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer keine zusätzliche Bestätigung der Bestellung vornimmt (Art. 2.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor dem Versand der Waren an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3.7. Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Rabatte auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden.
3.8. Sofern im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer über die auf Grundlage des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises aus und übersendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

4. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

4.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht von einem Kaufvertrag zurückgetreten werden kann über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angefertigt wurden, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren in verschlossener Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, sowie von einem Kaufvertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn deren Originalverpackung beschädigt wurde.
4.2. Sofern es sich nicht um einen Fall nach Artikel 4.1 der Geschäftsbedingungen oder einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Waren vom Kaufvertrag zurückzutreten, wobei diese Frist, wenn Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile sind, ab dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung läuft. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im vorhergehenden Satz genannten Frist übersandt werden. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das eine Anlage zu den Geschäftsbedingungen bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers senden.
4.3. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag nach Artikel 4.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Die Waren müssen dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurückgegeben werden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rücksendung der Waren an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch in dem Fall, in dem die Waren ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können.
4.4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag nach Artikel 4.2 der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag, und zwar auf dieselbe Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bereits bei der Rückgabe der Waren durch den Käufer oder auf andere Weise zu erstatten, sofern der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Waren zurückgibt oder nachweist, dass er die Waren an den Verkäufer abgesandt hat.
4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz des an den Waren entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.
4.6. In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Waren durch den Käufer vom Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub, und zwar bargeldlos auf ein vom Käufer bestimmtes Konto.
4.7. Wird dem Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass der Schenkungsvertrag hinsichtlich eines solchen Geschenks im Falle des Rücktritts des Käufers vom Kaufvertrag seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer zusammen mit den Waren auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.

5. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN

5.1. Wird die Versandart auf Grundlage eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
5.2. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Waren an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Waren bei der Lieferung zu übernehmen.
5.3. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich, die Waren wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Waren bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.
5.4. Bei der Übernahme der Waren vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer zu melden. Wird eine Beschädigung der Verpackung festgestellt, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen.
5.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.

6. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG

6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung).
6.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Waren bei der Übernahme keine Mängel aufweisen. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Waren zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:
6.2.1. die Eigenschaften aufweisen, die die Parteien vereinbart haben, und in Ermangelung einer Vereinbarung die Eigenschaften aufweisen, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Waren und auf Grundlage der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,
6.2.2. sich für den Zweck eignen, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt oder zu dem Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
6.2.3. in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entsprechen, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,
6.2.4. in entsprechender Menge, in entsprechendem Maß oder Gewicht vorliegen und
6.2.5. den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen.
6.3. Die in Artikel 6.2 der Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, hinsichtlich des Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für die durch ihre übliche Nutzung verursachte Abnutzung der Waren, bei gebrauchten Waren hinsichtlich eines Mangels, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Waren bei der Übernahme durch den Käufer hatten, oder sofern sich dies aus der Natur der Waren ergibt.
6.4. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übernahme, wird vermutet, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt.
6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Haftung des Verkäufers für Mängel kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.

7. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises der Waren.
7.2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
7.3. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IČ: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, zuständig.
7.4. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen ihrer Zuständigkeit das zuständige Gewerbeamt aus. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in einem festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung aus.
7.5. Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

8. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

8.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird durch das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils geltenden Fassung gewährleistet.
8.2. Der Käufer stimmt der Verarbeitung folgender seiner personenbezogenen Daten zu: Vor- und Nachname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (im Folgenden gemeinsam die „personenbezogenen Daten“).
8.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zu, und zwar zum Zweck der Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zweck der Führung des Benutzerkontos. Wählt der Käufer keine andere Möglichkeit, stimmt er der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch zum Zweck der Zusendung von Informationen und Handelsmitteilungen an den Käufer zu. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im vollen Umfang nach diesem Artikel ist keine Bedingung, die für sich genommen den Abschluss des Kaufvertrags verhindern würde.
8.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten bei der über die Web-Shop-Oberfläche getätigten Bestellung richtig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer ohne unnötigen Aufschub über eine Änderung seiner personenbezogenen Daten zu informieren.
8.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Auftragsverarbeiter beauftragen. Außer an die die Waren befördernden Personen werden die personenbezogenen Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.
8.6. Die personenbezogenen Daten werden für unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Weise verarbeitet.
8.7. Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten richtig sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung personenbezogener Daten handelt.
8.8. Sollte der Käufer der Ansicht sein, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter (Art. 8.5) eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten vornimmt, die im Widerspruch zum Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann er:
8.8.1. den Verkäufer oder den Auftragsverarbeiter um eine Erläuterung bitten,
8.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter den so entstandenen Zustand beseitigt.
8.9. Ersucht der Käufer um Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Auskunft zu erteilen. Der Verkäufer hat das Recht, für die Erteilung der Auskunft nach dem vorhergehenden Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Kosten nicht übersteigt.

9. ZUSENDUNG VON HANDELSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

9.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu und stimmt ferner der Zusendung von Handelsmitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.
9.2. Der Käufer stimmt der Speicherung sogenannter Cookies auf seinem Computer zu. Sofern der Kauf auf der Website getätigt und die Pflichten des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass sogenannte Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Zustimmung nach dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.

10. ZUSTELLUNG

10.1. Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.

11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach tschechischem Recht richtet. Davon bleiben die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergebenden Rechte des Verbrauchers unberührt.
11.2. Ist eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam oder unwirksam geworden, tritt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
11.3. Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
11.4. Eine Anlage zu den Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.
11.5. Kontaktdaten des Verkäufers: E-Mail-Adresse: tomas@hd-production.cz, Telefon +420608305193.

In Brno, am 1.1.2016

Anlage Nr. 1

Formular „Rücktritt vom Kaufvertrag“

Mein Vor- und Nachname
Meine Anschrift
Mein Telefon und meine E-Mail

Vor- und Nachname des Unternehmers (oder Firmenname)
IČO des Unternehmers
Anschrift des Unternehmers
Datum
Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,
am … habe ich über Ihren E-Shop mit Ihnen einen Kaufvertrag geschlossen, dessen Gegenstand folgende Waren waren: ….. Diese Waren habe ich am … übernommen …
Da der Vertrag über das Internet (Telefon), d. h. ein typisches Fernkommunikationsmittel, geschlossen wurde, habe ich beschlossen, mein Recht gemäß § 1829 Abs. 1 in Verbindung mit § 1818 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung, in Anspruch zu nehmen, und teile hiermit mit, dass ich von dem oben genannten Kaufvertrag zurücktrete.
Die Waren sende ich Ihnen in einer gesonderten Sendung zurück und bitte Sie zugleich, den Kaufpreis in Höhe von … CZK zugunsten meines Bankkontos Nr. ….. spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zustellung dieses Rücktritts vom Vertrag zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

……………………………………….
(eigenhändige Unterschrift)

Anlagen:

Kopie des Kaufbelegs

Formular „Rücktritt vom Kaufvertrag“

Anlage Nr. 2

REKLAMATIONSORDNUNG

1. Tritt während der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, hat der Käufer je nach Art dieses Mangels bei der Geltendmachung der Gewährleistung folgende Rechte:

1.1. Im Falle eines behebbaren Mangels:

a) das Recht auf kostenlose, ordnungsgemäße und rechtzeitige Beseitigung des Mangels

b) das Recht auf Austausch der mangelhaften Waren oder des mangelhaften Teils, sofern dies angesichts der Art des Mangels nicht unverhältnismäßig ist

c) bei Unmöglichkeit der unter den Buchstaben a) und b) genannten Vorgehensweisen das Recht auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis oder den Rücktritt vom Kaufvertrag

Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Kunde das Recht auf Erstattung der mit der Reklamation verbundenen Kosten (insbesondere des Portos, das er beim Versand der reklamierten Waren bezahlt hat). Im Falle des Rücktritts vom Vertrag aufgrund eines Mangels der Sache hat der Verbraucher auch das Recht auf Erstattung der Kosten dieses Rücktritts. Die mit dem Transport der Waren zum Kunden nach Erledigung der Reklamation verbundenen Kosten trägt der Lieferant. Der Steuerbeleg, den Sie mit den Waren erhalten, dient zugleich als Garantieschein.

1.2. Im Falle eines nicht behebbaren Mangels:

a) das Recht auf Austausch der mangelhaften Waren oder den Rücktritt vom Kaufvertrag

Im Falle eines behebbaren Mangels, wenn der Käufer die Sache wegen des erneuten Auftretens des Mangels nach der Reparatur (d. h. die Waren wurden bereits 3-mal wegen desselben Mangels reklamiert) oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß nutzen kann

b) das Recht auf Austausch der mangelhaften Waren oder den Rücktritt vom Kaufvertrag

Handelt es sich um andere nicht behebbare Mängel und verlangt der Verbraucher keinen Austausch der Sache:

c) das Recht auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis oder den Rücktritt vom Kaufvertrag

2. Reklamationen gelten nicht für Fälle:

a) wenn der Defekt oder die Beschädigung nachweislich durch unsachgemäße Nutzung, entgegen der Gebrauchsanweisung oder durch ein anderes unsachgemäßes Handeln des Käufers entstanden ist, sowie durch nachweisbare unzulässige Eingriffe in die Waren

b) für Mängel, die durch die übliche Abnutzung von Verbrauchsgütern mit einer nach besonderen Rechtsvorschriften festgelegten Nutzungsdauer entstanden sind, sofern eine solche Reklamation nach Ablauf dieser Frist geltend gemacht wird

c) Mängel, die durch Naturkatastrophen verursacht wurden